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Verankerung von Neuartigen Sanitärsystem in einem B-Plan (Saalekreis - Sachsen Anhalt)
Gelöst Gesperrt Unbeantwortet
Hallo liebes Forum,

Dies ist unser erster Post - daher auch nochmal ein Dank an die Menschen und Strukturen die diese Netzwerke & Plattformen ermöglichen.

Wir sind ein Umwelt- und Kulturverein (mehr unter www.gutalaune.de) und wir sind momentan dabei einen Bebauungsplan für das Vereinsgelände zu erstellen um nach einem folgenden Bauantrag das Vereinsgelände nachhaltig baulich entwickeln zu können. Das Vereinsgrundstück ist außerhalb von Halle (Saale) gelegen und nicht an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen und vom WAZV hinsichtlich der Awasserentsorgung als dauerhaft dezentral erklärt.

In dem bald einzureichenden B-Plan soll ein kreislauforientiertes Abwasserkonzept verankert werden. Wir sehen Kompostierung der Fäkalien (Urin und Fäzes) und eine Grauwasserbehandlung in einem Bodenfilter vor. Dies wird bereits mit allen zuständigen Ämtern rückgesprochen die sich kooperativ zeigen.

Leider stellt sich der WAZV quer - dieser stellt Fäkalien-Sägespäne-Gemisch mit Abwasser gleich und besteht darauf basierend auf einer Andienung von Klärschlamm (siehe mail unten).
Weiterhin behauptet der WAZV, dass ihm keine Möglichkeiten der Befreiung von der Abwasserbeseitung in der Satzung zur Verfügung steht. Die Satzung des WAZV lässt aus meiner Sicht hierzu aber Raum offen:
http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/5725f52686a0c61ee7ac724e54275a90117420/lesefassung_ausschlusssatzung_31.08.2020__neufassung.pdf

Wir sind keine Rechtsexperten auf diesem Gebiet und versuchen möglichst viel zu recherchieren um die Gesetzeslage zu verstehen. Daher sind wir auf der Suche nach Menschen die dahingehend schon Erfahrungen gesammelt haben und uns vieleicht weiterhelfen können.

Ich würde mich sehr über Antworten / Feedback / Kontakte freuen damit wir Komposttoiletten auf dem Vereinsgelände umsetzen können. Unser Abwasserkonzept (Stand 20.09.21) ist hier einsehbar:
https://www.dropbox.com/s/bynfkv3wyrczqwg/Abwasserkonzept%20GutAlaune.pdf?dl=0

Solidarische Grüße,

Felix Fischer vom GutAlaune e.V.

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Hier die Mail vom WAZV:
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Sehr geehrter Herr Fischer,

nach rechtlicher Prüfung Ihrer eingereichten Unterlagen folgende Entscheidung:

Sie beabsichtigen, die auf dem Grundstück anfallenden Fäkalien zu kompostieren. Bei dieser Methode der Fäkalienentsorgung sind die Gesetzte der Abfallentsorgung anzuwenden. Bei dem anfallenden Fäkalschlamm handelt es sich um Abwasser und unterliegt der Abwasserbeseitigungspflicht durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis.

Das Wassergesetz Land Sachsen-Anhalt regelt, dass durch Satzung des Abwasserbeseitigungspflichtigen eine Befreiung der Andienung von Fäkalschlamm erfolgen kann.

Die Satzung über die Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis hat eine Befreiung diesbezüglich nicht geregelt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sämtliche, auf dem Grundstück anfallende Fäkalien dem Verband anzudienen sind.


Der Verband bestimmt anhand der örtlichen Voraussetzungen, ob eine dezentrale Entsorgung in Form von vollbiologischer Kleinkläranlage oder Sammelgrube bzw. eine zentrale Entsorgung in Form vom Anschluss an eine zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage erfolgen soll.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Sie die auf dem Grundstück anfallenden Fäkalien dem Verband anzudienen haben, was bedeutet das die Fäkalien nicht kompostiert werden dürfen.
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  1. vor 4 Wochen
Akzeptierte Antwort
Hallo Ari und danke für deine schnelle Antwort,

Die Behördern zeigen sich bisher recht kooperativ aber der WAZV stellt sich quer. Weißt du in wer da am Ende das Sagen hat - welche Beörde das am Ende entscheidet. Falls das auch unklar ist würde ich versuchen die Entscheidungsträger an einen runden Tisch zu bekommen. Dazu wäre es Spitze Expert*Inen dabei zu haben. Ist aus eurem Netzwerk da jemand verfügbar?

Melde dich gern auch per mail an: gutalaune@riseup.net
oder per telefon: 017670181249

Lieben Gruß,
Felix
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  1. vor 4 Wochen
Akzeptierte Antwort
heyhey, danke für euren Post!
Spannendes Thema! Leider kann ich aber im Rahmen von dem Forum da nicht komplett ausführlich drauf eingehen. Aber ein paar Gedanken:
* Gleichsetzung mit Klärschlamm passiert oft; mit Fäkalschlamm oder tierrischen Exkrementen wäre auch möglich. Es liegt letztlich immer im Ermessensspielraum der Person in der Behörde, welchen Analogieschluss sie hier zieht.
Hier eine Zusammenfassung des Status-quo der Rechtslage in Text und Infografik:
https://www.igzev.de/wp-content/uploads/2018/05/Bachelorarbeit-Emma-Harlow-2019-1.pdf
https://www.igzev.de/wp-content/uploads/2019/04/grafik_A4_farbe.pdf

Daher unser Ziel: Aufnahme der Inhalte aus Trockentoiletten als Abfall. Aber da noch ein längerer Weg...
https://www.naehrstoffwende.org/

* Es gibt meines Wissens nach nur ein Projekt, dass die Kompostierung von Fäkalien per Genehmigung erlaubt bekommen hat; siehe mehr dazu in dieser Masterarbeit: https://www.igzev.de/wp-content/uploads/2019/04/MA-Korduan_DGSVO-gecheckt.pdf

* Eine Befreiung vom Anschlusszwang ist schwierig, denn es ist, wie es heißt, ein "zwang". Es gibt aber nur den anschlusszwang, nicht den anschlussnutzungszwang.

Alles Gute noch!
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