IM DIALOG MIT VERWALTUNG UND KOMMUNALPOLITIK 

Um einen Gemeinschaftsgarten im Stadtteil oder der Gemeinde zu etablieren und zu erhalten, ist es hilfreich, wenn ihr euch mit den politischen und verwaltungstechnischen Strukturen auseinandersetzt, Kontakte knüpft und Kooperationen anstrebt. Insbesondere wenn euer Gemeinschaftsgarten auf öffentlichem Grund entstehen soll und ihr materielle oder gar finanzielle Mittel von der Kommune erhalten möchtet, führt kein Weg daran vorbei. Fest steht, vieles ist einfacher, wenn Kommunalpolitik und Stadtverwaltung euer Projekt wahrnehmen und unterstützen. Was es dabei zu beachten gilt, findet ihr in den folgenden Tipps.  

Bedenken ausräumen

Hilfreich ist ein Konzept, das die Idee veranschaulicht und mögliche Umsetzungsschritte skizziert. Zudem solltet ihr die Potenziale und den Mehrwert für die Nachbarschaft und den Stadtteil aufzeigen und auf positive Beispiele verweisen können. Eine erfahrene Gartenaktivistin aus Berlin rät: „Es geht darum, strukturiert, zuverlässig und am Wohlergehen des Stadtteils/Umfelds interessiert zu sein, also nicht, etwas für sich privat tun zu wollen, sondern etwas für die Qualität und das Wohlbefinden im Stadtteil.“ Nach wie vor haben (einige) Kommunen Bedenken, die ihr ernst nehmen solltet. Zu diesen Bedenken zählen:

„– durch eine gemeinschaftliche gärtnerische Nutzung werde der öffentliche Raum privatisiert,
– durch die urbanen Gärten könnten Nutzungskonkurrenzen in öffentlichen Grünflächen entstehen,
– das Fehlen rechtlicher Förderinstrumentarien verunmögliche öffentliches Handeln,
– es könne kein oder nur kurzfristiges bürgerschaftliches Interesse und Engagement geben,
– man könne solche Nutzungen nicht kontrollieren,
– es könne zu mehr Vandalismus kommen,
– für die Gemeinden könnten höhere Kosten entstehen.“

Aus: Ella von der Haide: „Die neuen Gartenstädte“ (S. 9) 

Am besten recherchiert ihr vorab, ob es Anknüpfungspunkte in den Leitbildern oder den Stadt- und Grün-/Freiflächenentwicklungsplänen gibt, und nehmt darauf Bezug. Verweise auf wissenschaftliche Publikationen wie z.B. Forschungsarbeiten, Broschüren und Leitfäden können die eigene Argumentation ebenfalls stärken und in einen größeren Zusammenhang stellen. Vielleicht könnt ihr euch sogar auf einen Antrag oder einen Ratsbeschluss zur Förderung von Gemeinschaftsgärten beziehen. Auf den Websites der Städte und Gemeinden, in Berlin der Bezirke, sind Anträge und Beschlüsse dokumentiert, so z. B. in München im Ratsinformationssystem. Habt ihr eine Fläche im Blick, solltet ihr zunächst klären, wem diese gehört, um die richtige Stelle – sprich: den*die Eigentümer*in – ansprechen zu können. Die Kommune kann wenig tun, wenn es sich um eine Fläche in Privat- oder in Landesbesitz handelt. Bei der Kontaktaufnahme sollten ihr als Stadtgärtner*innen wissen, dass die Kommunen Gemeinschaftsgärten in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit (noch) nicht eindeutig den bekannten Freiraumtypisierungen zuordnen können und somit Neuland betreten. Behörden sind an rechtliche Rahmenbedingungen und interne Abläufe gebunden. Auch liegen nicht immer Erfahrungen mit bürgerschaftlichem Engagement von Menschen vor, die ihre Stadt mitgestalten wollen. Hilfreich ist der Versuch, die Aufgaben, Spielräume, aber auch die Grenzen der Verwaltung zu verstehen und gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen.  

Ansprechpartner*innen finden

Es ist von Stadt zu Stadt verschieden, ob ein Ressort und, wenn ja, welches zuständig ist. In einigen Städten gibt es inzwischen Ansprechpartner*innen, deren Befugnisse und Unterstützungsspielräume variieren allerdings. Es können je nach inhaltlichem Anliegen auch mehrere Ämter involviert sein, da sich die Zuständigkeiten von Frage zu Frage ändern. Auch kann die Kooperation zwischen den Ämtern und zwischen Politik und Verwaltung schwierig sein. In Stadtstaaten wie Berlin mit starken Bezirken sieht es noch einmal anders aus. Die Amtszuschnitte unterscheiden sich je nach Bezirk, und es gibt zwischen Senat und Bezirken eine Hierarchie der Verantwortungsbereiche, die ihr kennen solltet. So kann es einer Odyssee gleichen, herauszufinden, wen ihr mit welchem Anliegen ansprechen könnt (und solltet). Jedoch initiieren auch immer mehr Kommunen selbst Gemeinschaftsgärten, weisen Flächen aus oder warten darauf, angesprochen zu werden. Siehe dazu auch unter: Städtische Ansprechpartner*innen – einige Beispiele.  

   

Strukturen entschlüsseln

Allgemein gilt: Keine Scheu vor „denen“, die Politik und Stadtplanung betreiben oder in Behörden arbeiten. Wenn ihr Kontakt aufnehmen möchtet, versucht zuvor am besten, Strukturen und Abläufe nachzuvollziehen und Geduld mitzubringen. Es kann zuweilen dauern, bis wechselseitiges Vertrauen aufgebaut ist. Um herauszufinden, an welche Stellen ihr euch wenden könnt und ob es strategisch ratsam ist, Politik und Verwaltung parallel anzusprechen, fragt ihr am besten zunächst in der eigenen Initiative nach. Sinnvoll ist es auch, andere Garten-, Freiraum- oder Stadtteilprojekte oder auch Bürgerstiftungen und Umweltbildungsorganisationen anzusprechen und als Unterstützer oder Türöffner zu gewinnen. Sie können dabei helfen, „die Stadt zu entschlüsseln“ und die – wichtigen – informellen Strukturen zu verstehen: Wie ist die lokale politische Struktur? Welche Gremien und Institutionen gibt es, wer sind die Ansprechpartner*innen? Inwiefern sind sie weisungsgebunden, bzw. wozu sind sie befugt? Welche Behörden oder Gremien der Verwaltung oder Kommunalpolitik spielen eine Rolle für die Belange eines Gemeinschaftsgartens? Welche Personen könnten aufgeschlossen sein? Es gilt, diejenigen in Politik und Verwaltung zu finden, die ein Interesse an Gemeinschaftsgärten haben (könnten). Oft sind die Menschen, die die Projekte unterstützen (würden), nicht in den Organigrammen der Verwaltung sichtbar. Es sind Personen, nicht Funktionen oder Ämter, mit denen „man kann“, die auch Kolleg*innen überzeugen können. Wichtig ist die persönliche Ebene, hilfreich für die Gespräche sind Grundkenntnisse des Arbeitsfelds und der Aufgaben der Gesprächspartner*innen. Es gilt auch zu verstehen, wie in Politik und Verwaltung Entscheidungen getroffen und Beschlüsse gefasst werden und an welcher Stelle Eingriffe möglich und auch sinnvoll sind. Wie sind die politischen Mehrheiten? Wie arbeiten Politik und Verwaltung zusammen? Druck auf der politischen Ebene solltet ihr nur dann in Erwägung ziehen, wenn ihr bei der Verwaltung nicht weiterkommt. Die Verwaltung arbeitet weisungsgebunden und handelt nach dem, was die gewählten Vertreter*innen entscheiden.

Als besonders relevant haben sich Fachabteilungen erwiesen, so etwa das Liegenschaftsamt und Planungsamt (verfügen über Flächen, erheben Pacht, verhandeln über Nutzungsverträge, können in Bebauungspläne eingreifen) sowie das Grünflächenamt, das die Grünflächen pflegt, Werkzeug und Maschinen hat und ein guter Ansprechpartner für Humus, Grünschnitt, Kompost oder sogar Pflanzen sein kann. Je nach Ausrichtung und Intention eures Gartenprojekts kann es auch sinnvoll sein, euch gleich zu Beginn an Behörden zu wenden, die zu Bildung, Soziales, Gesundheit, Umwelt oder Integration und Inklusion arbeiten.

Wenn ihr bereits eine Fläche oder ein Gebiet im Blick habt, solltet ihr zunächst recherchieren, ob dieses Gebiet ein Quartiersmanagement hat, Sanierungsgebiet ist oder Teil des Programms „Soziale Stadt“/„Sozialer Zusammenhalt“. Ist dies der Fall, solltet ihr die verantwortliche Einrichtung kontaktieren, das Vorhaben vorstellen und Kooperations- sowie Unterstützungsmöglichkeiten ausloten. Interessante Ansprechpartner*innen sind auch die Stadtplanungsbüros, die die öffentlichen Ausschreibungen/Förderungen formulieren und Gemeinschaftsgärten mit aufnehmen könnten. 

Allen Ämtern sind Ausschüsse zugeordnet (das ist die politische Ebene), und so gibt es Ausschüsse für Soziales, Stadtentwicklung, Umwelt usw. Ihr könnt den Stadtrat ansprechen und solltet unbedingt Kontakt mit Stadtteil-, Orts- oder Bezirksbeiräten aufnehmen, die auf Stadtteilebene aktiv sind. Die Termine der öffentlichen Sitzungen oder Versammlungen von Stadtrat oder Stadtteilbeiräten könnt ihr recherchieren und die Vorstellung des Gartenprojekts sowie die Unterstützungswünsche auf die Tagesordnung setzen lassen. Wer diesen Weg wählt, sollte sich vorher schlau machen, welche Parteien die Gemeinschaftsgartenidee und Ziele am besten unterstützen, sollte aber immer alle informieren. Sprecht ihr Politik und Verwaltung parallel an, dann solltet ihr transparent handeln und alle Beteiligten informieren, mit wem ihr warum und in welcher Form in Kontakt tretet. Die Berliner Gartenaktivistin beschreibt es so: „Niemanden übergehen, alle in ihrer Rolle/Funktion sehen und entsprechend einbeziehen, einbinden. Das wird sich ,auszahlen‘ in Form von vielfältiger Unterstützung.“

Wichtig bei allen Formen der (persönlichen) Kontaktaufnahme und Vorstellung des Projekts ist es, dass die Gartengruppe sich überlegt, wer gut und wirkungsvoll für alle sprechen kann. Um Gespräche mit Verantwortlichen in der Verwaltung oder Aktiven in der Politik vorzubereiten, findet ihr Argumente für urbane Gärten beispielsweise im Urban-Gardening-Manifest, der Studie „Neue Gartenstädte“ von Ella von der Haide oder der Broschüre „Der Wert urbaner Gärten und Parks“. Wie ihr in Kontakt kommen könnt und welche Methoden es auf der politischen Ebene gibt, könnt ihr weiter unten im Webinar am Beispiel von Dresden erfahren.

Städtische Ansprechpartner*innen – einige Beispiele  

In Stuttgart gibt es eine Koordinationsstelle Urbanes Gärtnern, die beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung angesiedelt ist. Hier werden Aktive, Initiativgruppen, Schulen und Kindertagesstätten miteinander vernetzt, beraten und gefördert. Das Aufgabengebiet umfasst Koordination und Vernetzung, Beratung der Interessent*innen und Aktiven schon vor der Anlage eines urbanen Gartens, aber auch fortlaufend. Die gezielte Ansprache von Eigentümer*innen, um geeignet erscheinende Grundstücke und Gebäude für Interessent*innen bieten zu können, sowie die Vergabe von Fördermitteln gehört ebenfalls dazu. Siehe dazu das Förderprogramm Urbane Gärten. Außerdem wurde ein Haftpflichtversicherungsschutz für neue Gemeinschaftsgarteninitiativen – ohne eigenen Verein – über den Schrebergartenverein ausgehandelt.

In Essen gibt es eine feste Ansprechpartnerin bei Grün und Gruga (Grünflächenamt). Die Nutzung kommunaler Flächen ist für Gemeinschaftsgarteninitiativen pachtfrei, die Projekte werden bisher mit Erde, Mulch und Material unterstützt, und die Behörde informiert die Bezirksvertretungen über neue Vorhaben und steht für Fragen zur Verfügung. Die Gartenprojekte benötigen keinen Rechtsträger, um eine kommunale Fläche zu nutzen. Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaftsgarteninitiative unterzeichnen eine Erklärung, die u. a. die Bewirtschaftung, Pflege und Gestaltung der Flächen ebenso wie Instandhaltung und -setzung sowie ggf. den Rückbau regelt. (Explizit erwähnt wird, dass die Stadt die Verkehrssicherungspflicht der Bäume und den Winterdienst weiterhin übernimmt.)

In München ist ein Mitarbeiter des Referats für Stadtplanung und Bauordnung (Planungsreferat/Grünplanung), der für die Krautgärten der Stadt zuständig ist, auch Ansprechpartner für Gemeinschaftsgärten. Er kann Fragen zu Themen beantworten, die zum Aufgabenspektrum des Planungsreferats gehören und im Geoinformationssystem nachschauen, ob eine Fläche der Stadt gehört, um dann an das entsprechende Kommunalreferat zu verweisen. Dort, so sagt er, müsse man sich dann durchfragen und wähle am besten die allgemeine Auskunftsnummer. Er berät die Gartenprojekte und ermutigt alle, sich bei ihm zu melden. Einzelne Gartenprojekte in München haben gute Kontakte zum Grünflächenamt und erhalten bei Bedarf Kompost oder Erde. 

In Augsburg unterstützt die Stadt die Entstehung neuer Gemeinschaftsgärten, um das Grünflächenangebot im Rahmen der Stadtentwicklung weiter zu verbessern. Die Stadt hat Richtlinien als Rahmen zur Planung und Gestaltung und eine Richtschnur für die Nutzung und Bewirtschaftung durch einen Trägerverein entwickelt. Um geeignete Flächen und Trägervereine zu finden, arbeiten Umwelt- und Finanzreferent eng zusammen.

In Berlin gibt es seit 2019 beim Senat eine Gemeinschaftsgarten-Koordinationsstelle. Sie ist Anlaufstelle für Fragen, organisiert Netzwerktreffen und Workshops. Es gibt eine eigene Website mit den Angeboten, auch eine Karte der Gärten ist dort zu finden. Anfang 2023 wurde das Berliner Gemeinschaftsgarten-Programm beschlossen. Es sieht vor, bestehende Gärten zu sichern und die Entstehung neuer Gärten zu fördern. Das Programm ist das Ergebnis eines zweieinhalbjährigen partizipativen Prozesses von Verwaltungsvertreterinnen, Gemeinschaftsgärtnerinnen und Wissenschaftler*innen.

Informationen zu anderen Städten findet ihr hier.  

Netzwerke bilden

Teil eines Netzwerks zu sein, das stärkt die einzelnen Projekte und macht sie mit ihren Potenzialen sichtbarer. Es schafft Möglichkeiten der gegenseitigen Beratung und Unterstützung. Wenn ihr als Netzwerk auftretet und eure Anliegen und Forderungen gemeinsam formuliert, könnt ihr Zugänge zu Politik und Verwaltung erhalten, die einzelnen Projekten nicht offenstehen. Gibt es in der Stadt, Kommune oder im Landkreis nur einen oder sehr wenige Gemeinschaftsgärten, dann erkundet, ob es andere Zusammenschlüsse gibt, die entweder direkt zu städtischem Grün arbeiten oder Schnittmengen aufweisen und vernetzt sind – wie z. B. Transition Town, Lokale Agenda 21.

In Dresden ist der Ufer e.V. Träger mehrerer Gemeinschaftsgärten und wichtige Vernetzungsstelle für alle Dresdner Gemeinschaftsgärten. Über den Verein laufen Bundesfreiwilligendienst-Stellen, die sich auch um die politische Arbeit kümmern. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die Workshops und Veranstaltungen zum Thema mitorganisiert und Termine mit relevanten Politikerinnen und Verwaltungsmitarbeiterinnen vereinbart. Sie treten als Gartennetzwerk auf und kooperieren mit verschiedenen Akteuren, so etwa mit Kleingartenverbänden und Naturschutzorganisationen. Das Gartennetzwerk Ufer war auch immer mal wieder Bestandteil von Forschungsprojekten (ebenso andere Gärten in anderen Städten), was insgesamt die Relevanz von Gartenprojekten zeigt und sie aufwertet.

In München finden ca. zweimal pro Jahr Vernetzungstreffen aller Gemeinschaftsgartenprojekte statt, zu denen auch Vertreter*innen thematisch naher Organisationen und der Verwaltung kommen. Aus einem dieser Treffen heraus hat sich eine Strategiegruppe gebildet, deren Ziel es ist, die Gemeinschaftsgärten und andere Gartenprojekte in Politik und Verwaltung bekannter zu machen. So loten sie Beteiligungsmöglichkeiten an Veranstaltungen aus und treten verstärkt auch als Netzwerk der urbanen Gärten in der Öffentlichkeit auf. Außerdem gibt es in München über die Stiftungsinitiative Urbane Gärten München eine Ansprechpartnerin für die Gartenprojekte, die Vernetzungs-, Öffentlichkeits- und politische Arbeit macht. 

In Berlin gibt es seit 2010 alle zwei Jahre das Gartenaktivistinnentreffen. Seit 2012 finden zudem drei- bis viermal pro Jahr Werkstattgespräche mit der Senatsverwaltung zum urbanen Gärtnern statt. Inzwischen gibt es auch einen Urban-Gardening-Beauftragten im Referat Freiraumplanung und Stadtgrün der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die Kontakte zum Senat bauten Gartenaktivistinnen (u. a. aus dem Allmende-Kontor) und Berlin 21 auf. Die Idee, zusammen mit Senatsvertreterinnen über Grünprojekte nachzudenken und in einen Austausch zu treten, entstand 2007 bei einem vom Quartiersmanagement und Gemeinschaftsgärtnerinnen organisierten „Grünspaziergang“ zu grünen Freirauminitiativen in einem Berliner Bezirk. 2014 entwickelte sich das Forum Stadtgärtnern aus einem Zusammenschluss des Gartenaktivist*innentreffens und des „Runden Tisches Urban Gardening“, bei dem es um thematische Veranstaltungen geht. Es findet ca. viermal pro Jahr statt. Mehr Informationen zu den Vernetzungen in Berlin hier.    

Webinar: Hacking Politics (Update)

Wie funktionieren die lokalen Kommunalpolitikstrukturen – und wie kann man sich in diese „reinhacken“? Wie denkt man einen Stadtratsantrag vor – und welche Strategien kann man anwenden, damit der Antrag positiv entschieden wird? Norbert Rost vom Hacking-Politics-Team zeigt, was in jedem Hackzeugkasten enthalten ist und wie man diese Tools richtig anwendet.

Download der Präsentation hier. 

Webinar: Hacking Politics

Wie bahnt man Kooperationen mit Politik und Verwaltung an? Wie organisiert man clevere Lobbyarbeit und bringt sich in die städtischen Prozesse ein? Wie funktionieren Politik und Verwaltung überhaupt – und wo gibt es „Andockstellen“? Diese und weitere Fragen behandelt Norbert Rost im Webinar.

Download der Präsentation hier. 

Webinar: Flächennutzung

Jede Fläche hat planungsrechtlich einen Eigentümer. Bei vielen Gemeinschaftsgärten sind Flächenrecherche und Vertragsverhandlungen mühselige Schritte vor dem Aufbau des Gartens. Die wenigsten Gartenprojekte haben langfristige, sichere Verträge, etliche befinden sich in einer Zwischennutzung oder haben Verträge mit kurzen Kündigungsfristen, denn noch gibt es keinen planungsrechtlich anerkannten Status für Gemeinschaftsgärten.

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Webinar: Auf dem Weg in die „gartengerechte Stadt“? Sechs Jahre Urban-Gardening-Manifest: Wo stehen wir heute?

2014 haben wir kollektiv das Urban-Gardening-Manifest „Die Stadt ist unser Garten“ geschrieben. Ziel war es, über den Hype ums Urban Gardening hinaus die Frage zu stellen, wie die sozialen, ökologischen und Bildungsfunktionen urbaner und interkultureller Gemeinschaftsgärten auch in Form verbindlicher Regelungen anerkannt, gesichert und ausgebaut werden können. Viele der im Manifest vertretenen Positionen haben Eingang in die Mainstream-Medien und die politischen Programme verschiedener Parteien gefunden. Doch wo stehen wir im Hinblick auf die Forderung nach einer „gartengerechten Stadt“ heute, und wo wollen wir in Zukunft hin?

Download der Präsentation hier. 

Sprechstunde: Gärten und Politik

Severin Halder, Experte der Gruppe „Gärten und Politik“, stellt in seinem Input zu einer Online-Sprechstunde zum Thema sein Verständnis von Gärten und Politik dar.

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